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Mittwoch, 31. August 2022

Auszahlung der Energiepreispauschale ab September

Zum zweiten Entlastungspaket, welches die Regierung auf den Weg gebracht hat, gehört die Energiepreispauschale (EPP), die die stark gestiegenen Energiekosten abmildern soll. Es handelt sich dabei um...
Quelle: ERV
Mittwoch, 31. August 2022

Auszahlung der Energiepreispauschale ab September

Zum zweiten Entlastungspaket, welches die Regierung auf den Weg gebracht hat, gehört die Energiepreispauschale (EPP), die die stark gestiegenen Energiekosten abmildern soll. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 300 €, der jedem anspruchsberechtigten deutschen Bürger einmalig ausgezahlt werden soll, unabhängig von Vermögen oder Familienstand.

Zu den Anspruchsberechtigten gehören unbeschränkt Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Tätigkeit erzielen. Inzwischen wurde entschieden, dass auch die sog. „Minijobber“ die EPP erhalten dürfen. Keinen Anspruch auf die Auszahlung haben dagegen Arbeitslose, Studierende und Empfänger von Versorgungsbezügen wie z.B. Pensionäre oder Rentner. Wenn diese allerdings daneben noch einer aktiven Beschäftigung nachgehen, entsteht dadurch ein Anspruch auf die EPP.

Die Auszahlung erfolgt in der Regel im September 2022 für diejenigen durch den Hauptarbeitgeber, die am 1.9.2022 in einem ersten Dienstverhältnis mit Steuerklasse I bis V stehen oder als geringfügig Beschäftigte tätig sind. Es handelt sich hierbei grundsätzlich um zusätzlichen steuerpflichtigen Arbeitslohn, der allerdings nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Es ist keine Voraussetzung, dass am 1.9.2022 ein aktives Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Ein Anspruch auf die EPP entsteht auch dann, wenn irgendwann im Jahr 2022 ein solches vorlag. Die Auszahlung erfolgt dann allerdings erst mit Abgabe der Einkommensteuererklärung 2022 und der entsprechenden Einkommensteuerfestsetzung. Selbiges Verfahren gilt für die Steuerpflichtigen, die hauptsächlich Gewinneinkünfte erzielen und keine Vorauszahlungen entrichten. Leisten Steuerpflichtige Vorauszahlungen, erfolgt die Berücksichtigung der EPP dadurch, dass der Vorauszahlungsbetrag des 3. Quartals entsprechend vermindert wird. Liegt der Vorauszahlungsbetrag allerdings unter 300 €, wird der Vorauszahlungsbetrag auf 0 € gemindert. Den restlichen Betrag erhalten die Anspruchsberechtigten über die Einkommensteuerveranlagung.

Mittwoch, 31. August 2022

Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze

Die Höchstgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) beträgt seit dem Jahr 2013 unverändert 450 € monatlich, während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter seither...
Quelle: ERV
Mittwoch, 31. August 2022

Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze

Die Höchstgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) beträgt seit dem Jahr 2013 unverändert 450 € monatlich, während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter seither deutlich gestiegen sind. Die Politik hat sich der Situation nun angenommen und entsprechende Anpassungen vorgenommen.

Zum 1.10.2022 erhöht sich die Geringfügigkeitsgrenze für einen Minijob auf 520 € im Monat. Dieser Betrag orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Damit passt sich der Betrag auch dem gestiegenen Mindestlohn an. Dieser wird zum gleichen Zeitpunkt auf einen Bruttostundenlohn von 12 € erhöht.

Zu den Anpassungen gehört auch die Neufestsetzung der Beträge für einen Midijob. Dieser liegt ab dem 1.10.2022 vor, wenn ein Arbeitnehmer im Monat zwischen 520 € und 1.600 € verdient. Dazu wird der Arbeitgeberbeitrag oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zunächst auf die für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträge in Höhe von 28 % angeglichen und gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen.

Mittwoch, 31. August 2022

Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen

Für die vom Ukraine-Krieg besonders betroffenen Unternehmen wurden Schutzprogramme ins Leben gerufen, um diese Unternehmen zu unterstützen.  Bereits gestartet sind die Erweiterungen bei den...
Quelle: ERV
Mittwoch, 31. August 2022

Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen

Für die vom Ukraine-Krieg besonders betroffenen Unternehmen wurden Schutzprogramme ins Leben gerufen, um diese Unternehmen zu unterstützen.  Bereits gestartet sind die Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Hier können Anträge seit dem 29.4.2022 gestellt werden. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt jedoch erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung.

Über das sog. „KfW-Sonderprogramm UBR 2022“ soll kurzfristig die Liquidität der vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffenen Unternehmen gesichert werden. Unternehmen aller Größenklassen und Branchen erhalten Zugang zu zinsgünstigen Krediten mit weitgehender Haftungsfreistellung der Hausbanken. Zusätzlich wird eine Konsortialfinanzierungsvariante mit substanzieller Risikoübernahme angeboten. Als Zugangsvoraussetzung gilt die nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren. Das KfW-Kreditprogramm ist gemäß Krisenrahmen der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen („Temporary-Crisis-Framework“) bis zum 31.12.2022 befristet.

Gefördert werden Investitions- und Betriebsmittelkredite für kleine, mittelständische und große Unternehmen ohne Umsatzgrößenbeschränkung. Dafür gewährt die KfW den Hausbanken eine 80%ige Haftungsfreistellung für Kredite an mittelständische Unternehmen (bis max. 500 Mio. € Jahresumsatz) und 70%ige Haftungsfreistellung für Kredite an große Unternehmen.

Mittwoch, 31. August 2022

Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe

Immer wieder kommt es zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung, wenn es um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen geht, die auch der privaten...
Quelle: ERV
Mittwoch, 31. August 2022

Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe

Immer wieder kommt es zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung, wenn es um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen geht, die auch der privaten Vermögensebene zugeordnet werden könnten. 

Ein solcher Fall wurde Anfang des Jahres durch den Bundesfinanzhof entschieden. Bei dem Steuerpflichtigen handelte es sich um einen selbstständigen Trauerredner, der in seiner Gewinnermittlung Kosten für die Anschaffung und Reinigung von Berufskleidung als Betriebsausgabe für sich und seine Ehefrau, die als Angestellte in seinem Betrieb arbeitete, geltend machte. Es handelte sich dabei um bürgerliche schwarze Kleidungsstücke, welche nur für die Arbeit gedacht seien. Da es von einem Trauerredner und seinen Angestellten erwartet wird, dass diese sich schwarz kleiden, sei die Anschaffung beruflich veranlasst.

Grundsätzlich handelt es sich bei Aufwendungen für bürgerliche Kleidung immer um notwendige Kosten der privaten Lebensführung. Das gilt selbst dann, wenn die bürgerliche Kleidung ausschließlich beruflich getragen wird. Ausgenommen davon ist spezielle Berufskleidung, die privat nicht getragen werden kann, wie (Polizei-)Uniformen.

Mittwoch, 31. August 2022

Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag

Während einige Gegenstände schon mit der Absicht angeschafft werden nur privat oder nur beruflich genutzt zu werden, liegt bei anderen Gegenständen eine gemischte Nutzung vor oder eine endgültige...
Quelle: ERV
Mittwoch, 31. August 2022

Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag

Während einige Gegenstände schon mit der Absicht angeschafft werden nur privat oder nur beruflich genutzt zu werden, liegt bei anderen Gegenständen eine gemischte Nutzung vor oder eine endgültige Zuordnung findet erst nach Anschaffung statt. Auf der sichersten Seite sind Steuerpflichtige, wenn sie dem Finanzamt zeitnah der Anschaffung oder Herstellung mitteilen, wie der Gegenstand zugeordnet wird. So werden fehlerhafte Berücksichtigungen und ggf. besondere Vorgaben durch neue Rechtsprechungen vermieden.

Findet die Zuordnung trotzdem erst einige Zeit nach der Anschaffung statt, sind einige Besonderheiten zu beachten. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist, also der gesetzlichen Abgabefrist der Umsatzsteuerjahreserklärung, nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, sind diese maßgeblich. Sollten diese Anhaltspunkte nicht vorhanden oder zweifelhaft sein, sollte die getroffene Zuordnung innerhalb der Frist gegenüber dem Finanzamt erklärt werden.

In dem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) schaffte sich ein Steuerpflichtiger eine PV-Anlage an, für die er zunächst weder Voranmeldungen noch anderen Erklärungen beim Finanzamt abgab. Erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist reichte er eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr der Anschaffung ein. Aus dieser war ersichtlich, dass er die PV-Anlage komplett dem Unternehmensvermögen zuordnete. Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug, die Zuordnung sei zu spät vorgenommen worden. Jedoch hat die tatsächliche Zuordnung konkludent stattgefunden durch Abschluss eines Einspeisevertrags in dem die Anlage komplett erfasst wird. Der Abschluss dessen erfolgte innerhalb der gesetzlichen Abgabefrist und damit rechtzeitig.

Anmerkung: Der BFH hat ebenfalls am 4.5.2022 ein weiteres Urteil zu der Thematik der Unternehmenszuordnung gefällt. Hierbei ging es um die Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstücks. Die Entscheidung fiel aber nach den gleichen Grundsätzen, wie auch in diesem Urteil und kann damit grundsätzlich auf Unternehmenszuordnungen angewendet werden. In solchen Fällen wenden Sie sich am besten schon vor Beginn der Lieferung oder Leistung bei gemischt genutzten Gegenständen an Ihren Berater.

Mittwoch, 31. August 2022

Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen

Zu den Steuerermäßigungen, die jeder Steuerpflichtige neben seinen berufsbezogenen Aufwendungen geltend machen kann, gehören insbesondere Handwerkerleistungen. Diese entfallen auf Erhaltungs-,...
Quelle: ERV
Mittwoch, 31. August 2022

Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen

Zu den Steuerermäßigungen, die jeder Steuerpflichtige neben seinen berufsbezogenen Aufwendungen geltend machen kann, gehören insbesondere Handwerkerleistungen. Diese entfallen auf Erhaltungs-, Renovierungs-, und Modernisierungsmaßnahmen im eigenen Haushalt. Nicht typisch sind in diesen Fällen Aufwendungen für einen Statiker. Darüber entschied nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil.

Ein Ehepaar bewohnte ein eigenes Haus. Für eine anstehende Dachreparatur beauftragte es einen Statiker. Die Firma, die später die Reparatur ausführen sollte, riet den Steuerpflichtigen dazu. Also führte erst der Statiker, anschließend die Handwerker ihre Arbeiten aus. Das Ehepaar gab anschließend auch beides in der Einkommensteuererklärung als Handwerkerleistungen an. Allerdings erkannte das Finanzamt die Kosten des Statikers nicht an, das Finanzgericht später schon. Da die Leistung des Statikers in direktem Zusammenhang mit den Handwerkerleistungen stünden und diese nur nach der statistischen Berechnung durchgeführt werden konnten, seien insgesamt Handwerkerleistungen gegeben.

Der BFH entschied sich letztendlich aber gegen eine Anerkennung als Handwerkerleistung. Maßgebend für die Entscheidung war insbesondere die Tatsache, dass ein Statiker nicht handwerklich tätig wird. Dafür ist es auch unerheblich, dass seine Leistung in direktem Zusammenhang mit einer Handwerkerleistung steht. Beides ist getrennt voneinander zu beurteilen, gänzlich unabhängig von den Arbeiten zueinander. Anders wäre es, wenn der Handwerksbetrieb das Dach auf seine Funktionsfähigkeit überprüft hätte. Hierbei handelt es sich um anerkannte Handwerkerleistungen, die steuermindernd angesetzt hätten werden können.

News-Archiv

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Datum Titel Quelle
31.08.2022 Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen ERV
31.08.2022 Zahlungen zur Auffüllung einer Rentenanwartschaft ERV
31.08.2022 Fälligkeitstermine September 2022 ERV
31.08.2022 Basiszins / Verzugszins ERV
31.08.2022 Verbraucherpreisindex ERV
31.08.2022 Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022 ERV
31.08.2022 Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung ERV
31.08.2022 Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode ERV
31.08.2022 Vorkaufsrecht des Mieters ERV
31.08.2022 Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben ERV
31.08.2022 Stiefkindadoption ERV
31.08.2022 Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung ERV
31.08.2022 Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz ERV
31.08.2022 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023 ERV
31.07.2022 Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investi­tions­abzugs­beträge und Sonder-AfA ERV
31.07.2022 Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig ERV
31.07.2022 Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen ERV
31.07.2022 Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer ERV
31.07.2022 Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten ERV
31.07.2022 Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen ERV
31.07.2022 In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein ERV
31.07.2022 Fälligkeitstermine - August 2022 ERV
31.07.2022 Basiszins / Verzugszins ERV
31.07.2022 Verbraucherpreisindex ERV
31.07.2022 Kein Schmerzensgeld für Quarantäne ERV
31.07.2022 Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen ERV
31.07.2022 Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR ERV
31.07.2022 Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne ERV
31.07.2022 Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug ERV
31.07.2022 Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag ERV
31.07.2022 Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter ERV
31.07.2022 Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung ERV
31.07.2022 Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung ERV
31.07.2022 Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte ERV
30.06.2022 Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen ERV
30.06.2022 Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertage und Nachtzeit ERV
30.06.2022 Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen ERV
30.06.2022 Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw ERV
30.06.2022 Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Eltern ERV
30.06.2022 Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim ERV
30.06.2022 Umlage der Grundsteuer auf Mieter ERV
30.06.2022 Fälligkeitstermine - Juli 2022 ERV
30.06.2022 Basiszins / Verzugszins ERV
30.06.2022 Verbraucherpreisindex ERV
30.06.2022 Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen ERV
30.06.2022 Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung ERV
30.06.2022 Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios ERV
30.06.2022 Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag ERV
30.06.2022 Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden ERV
30.06.2022 Antrag auf befristete Teilzeit ERV
30.06.2022 Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung ERV
30.06.2022 Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes ERV
30.06.2022 Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments ERV
30.06.2022 Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung ERV

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DStV-Präsident trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Mitte) mit seinen Senatskollegen StB/WP Harald Elster (links) und StB/WP Heinz-Wilhelm Bühler (rechts)